§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 605

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Abschnitt II der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Die Abschiebungsandrohung ist auch dann aufzuheben, wenn das Gericht im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrer durch den syrischen Staat bei Rückkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 01.07.2014 eine bis zum 31.07.2015 befristete Erlaubnis zur Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Minderjähriger im Sinne der Dublin III-Verordnung ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Jagdgebrauchshunde bzw. deren Halter sind hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 25.11.2016 LS

Legt ein (ehemaliger) Rechtsanwalt, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen wurde, gegen den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Verjährung naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.11.2016 LS

Die Prognose künftiger Straftaten im Sinne des § 17 Abs. 4 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Die untere Wasserbehörde ist mangels anderweitiger bundes- und landesgesetzlicher Regelungen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Straßenreinigungsgebühr – Erschließung eines Grundstücks im Sinne der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Keine Befreiung der Anmeldepflicht für einen Jagdgebrauchshund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert nicht, dass zuvor oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 25.11.2016

Nachbarklage gegen Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 25.11.2016 zitiert von 5

Der Beigeladene ist seit dem 28.10.1992 zugelassener Rechtsanwalt bei der Beklagten und hat seinen …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 25.11.2016

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks V. -G. -T. in I. (Gemarkung X. -F. , Flur 18, Flurstück ), die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 4

Veränderung der Regelung der Arbeitszeitkonten sowie Einführung von Präsenztagen für Lehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt nach Aktenlage die türkische Staatsangehörigkeit und wurde im Jahr 1941 in C. (Libanon) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei

Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen drohender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Zuerkennung subsidiären Schutzes einer afghanischen Familie

Sicherheitslage · ernsthafte individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung kurdischer Volkszugehöriger in die Türkei, Abschiebungshindernisse für die Türkei

Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der 1996 oder 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Sohn der Klägerin, der Kläger in dem Verfahren 2 K 749/15, ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die 1962 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des Beklagten und unterrichtet an einem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Bei fehlender Bebauung eines auch wegemäßig nicht (rechtlich gesichert) erschlossenen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Hyperthermietherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. Flur 00, Flurstücke 00 und 00 (An der L. 0 - 0 in X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Zu den Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde im Strahlenschutz.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Bei der im Rahmen der Klagefrist zu prüfenden Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.11.2016

Die am 00.00.0000 in Rheine geborene Klägerin erhielt am 20.04.1999 die deutsche Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht