§ 172 VwGO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 5

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Beamtenrecht – Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen … · Einwände gegen den materiellen Anspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (5 L 315.17 - juris) untersagte die Kammer der Antragsgegnerin auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen vorläufigen Rechtsschutzbeschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand

Vollstreckungsgegenklage · Bindung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.11.2017 LS

Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Durchsetzung eines Bescheidungsurteils

Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung · Antragserfordernis bei Kostenfestesetzung im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass eines Abhilfebescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Planfeststellung für Wasserkraftanlage

wasserrechtliches Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.11.2017

Nachdem die Beteiligten die Vollstreckungssache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017

Der 24-jährige Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und christlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 33

Unterlassung von beschuldigenden Pressemitteilungen gegen Hotelbetreiber

Unterlassungsanordnung · Pressemitteilung · Recht auf Ehre · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Vor der Vornahme einer Handlung zur Vollstreckung aus einem Urteil gegen die öffentliche Hand ist dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils

Verfahren nach dem Asylgesetz · Herabsetzung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Maßnahme im Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer

Fristsetzung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer … · Beschwerde gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil dieses Rechtsmittel nach § 80 AsylG ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Beschluss 07.06.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS

Vollstreckungsandrohung nach § 172 VwGO

Erledigung durch Erfüllung der Verpflichtung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS

Der Gegenstandswert für einen Anspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz beträgt im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Es kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Ordnungsgeldandrohung auf der Grundlage von § 167 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.12.2016

Zwangsgeldantrag wegen vermeintlicher Verletzung baurechtlicher Unterlassungspflicht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Erledigung · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.12.2016

Zwangsgeldantrag wegen vergebener Baugenehmigung

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Rechtsschutzinteresse · Erledigung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Folgen der Einstellung der Zwangsvollstreckung für einen Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016

Verpflichtung des Beklagten, im Ergebnis eines Urteils der Kammer zugunsten der Klägerin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 7

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2016 zitiert von 2

Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin ist nach § 172 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Eine Stellenbewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.03.2016

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2016 zitiert von 3

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung eines Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede …

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.01.2016

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin auf Streitwertfestsetzung ist als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Senat Beschluss 11.01.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 23.12.2015 LS

Besitzschutz: Rechtsweg nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt

Zivilrecht Aufgehoben