§ 172 VwGO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 6

VG Münster 6 Beschluss 16.12.2015

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 3

Vorläufige Sicherung eines Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil setzt voraus, dass die Behörde ihrer im Urteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil

Umfang der Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2015 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2015

Der Entscheidung lag hinsichtlich der Frage, ob die Behörde zur Informationsherausgabe oder nur zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 2

Neubescheidung nach unvollständigem Bescheidungsurteil

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 1

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 09.06.2015 LS

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 14

Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde

Zur Verpflichtung zum Einschreiten bei Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 30.04.2015

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Eigentümerin mehrerer Waldgrundstücke auf der Gemarkung ... und damit auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde entsprechend der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015

Der Kläger ist freier Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und Ergebnisse einer Forschungsgruppe

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2015 LS zitiert von 6

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2014 LS

Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Bescheidungsurteils bei Weigerung der Behörde, über einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Vollstreckung gegen eine Kommune

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Vollstreckung gegen eine Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 16

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von Vollziehungsmaßnahmen innerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 24.04.2014

Die Entscheidungen ergehen gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2013

Zwangsgeldandrohung bei Verweigerung der Zulassung zur Polizeiausbildung

Einstweilige Anordnung · Zwangsgeld · VwGO § 172 · Verwaltungsverpflichtung · Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.09.2013 zitiert von 6

Verzögerung einer Vollzugsplanfortschreibung trotz gerichtlicher Anordnung - hier

Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Vornahme einer Sicherheitsleistung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 10

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.05.2013

Schädliche Umwelteinwirkung durch Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Durchsetzung der Nutzungsbeschränkungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 22.04.2013 LS

Zur Durchsetzung eines Bescheidungsurteils im Wege der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung eines Auskunftsanspruches nach § 84 a Abs. 2 AMG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 7

Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Der Antrag zu 1. war abzulehnen, weil die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 26.02.2013 LS

Antrag nach § 172 VwGO

Frist von weniger als einem Monat · Ablauf von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung

Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2012

Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers ist begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.06.2012 LS

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGOFlughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.12.2011 LS

Anforderungen an die Vollstreckungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2011

Soweit der Antragsteller mit seinem wörtlichen Antrag in Verbindung mit dem Vortrag, die Bezirksregierung E …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht