§ 172 VwGO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 7

Vollstreckung eines Verwaltungsurteils · Bestimmtheit des Urteilstenos · Ermessen der Vollstreckungsschuldnerin · Ruhezeiten im öffentlichen Raum · § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.11.2010 LS

Zwangsgeld gegen Behörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses …

Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Aachen Beschluss 20.10.2010

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Die von der Vollstreckungsschuldnerin dargelegten Gründe erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 11.08.2010

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers auf Streitwertfestsetzung für das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.07.2010 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 16.07.2010

Der Antragsteller ist Beamter der Bundesrepublik Deutschland und bei der D. tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 13

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde hat weder wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2010

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet in Kammerbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 86, Flurstück 39 (F. 6 in N. ) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 33

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt …

Lärmschutz · Kosten-Nutzen-Vergleich · Neubescheidungsklage · Lärmschutz in der Straßenplanung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Betroffene, der wegen Mordes, Totschlags, Vergewaltigung und Diebstahls in einem besonders schweren Fall …

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 14.07.2009

Der am 20.05.2009 bei Gericht eingegangene Vollstreckungsantrag, mit dem der Vollstreckungsgläubiger begehrt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2009

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den vorbeugend gestellten Vollstreckungsantrag nach § 172 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 5

Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro androhen, wenn die Behörde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsschuldner ist seiner Verpflichtung aus dem genannten Urteil durch den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Vollstreckungsgläubigers nach § 172 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Die Kammer hat das Rubrum auf Antragsgegnerseite von Amts wegen vom Regierungspräsidenten auf das Land …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.08.2008

Der Kläger bewarb sich im Jahr 2002 auf die von dem Beklagten unter dem 27.05.2002 ausgeschriebene, nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.08.2008

Der Antrag beurteilt sich nach § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausgestaltung einer vorläufigen Berufserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben