§ 172 VwGO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2008 zitiert von 1

Grundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Vollstreckungsgläubiger in Verfolgung der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2007

Die am 2. Oktober 2007 bei Gericht anhängig gemachten Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2007

Mit dem Antrag betreibt die Vollstreckungsgläubigerin die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2007 zitiert von 2

Gewährung einer Beihilfe zu einem Lichttherapiegerät der Marke „Chronolux", das der Kläger im Oktober 1998 zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 04.12.2006 LS

§ 172 VwGO ist schon dann anwendbar, wenn die Behörde die ihr gerichtlich auferlegte Pflicht zwar formal …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2006

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2006 LS zitiert von 10

§ 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde eine schlicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.09.2006 zitiert von 1

"den Kläger zum Stichtag 1. Juni 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen."

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 31.07.2006

Mit im Berufungsverfahren ergangenem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2005 - 1 A 11090/05.OVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2006 zitiert von 22

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2006

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt ist und die Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

"dem Kläger einen nach Besoldungsgruppe A 14 BBesO bewerteten Dienstposten zu übertragen."

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2005 zitiert von 3

Damit sei sie dem Urteil der Kammer gefolgt

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 12.09.2005

Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers, über den der Einzelrichter, vor dem der gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.07.2005 LS

Die vom Gericht gegenüber der Universität durch einstweilige Anordnung aufgegebene Verlosung von freien …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Habilitation im Fach Medizin an der Universität T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.05.2005 zitiert von 6

Die Kläger machen als Bewohner von Stuttgart die Gefahr von Schäden an ihrer eigenen Gesundheit als Folge von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.02.2005 zitiert von 5

Zumutbarkeit von Freizeitlärm

Volksfest

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2004

Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2004

Rechtsbehelfe im Strafvollzug

Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der … · Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 11

(Anwendbarkeit und Beginn der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2004

Am 25.2.2004 ging für den Gefangenen ein auf der Vorder- und Rückseite durch einen Stempelaufdruck als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Dem von dem Vollstreckungsgläubiger gestellten Antrag ist in analoger Anwendung des § 172 VwGO stattzugeben

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.03.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.01.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Vollstreckungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2003 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in L. Er betreibt drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.01.2003 LS

Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS zitiert von 4

Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2002 LS zitiert von 1

Bescheidungsurteile sind nach § 172 VwGO vollstreckbar, und zwar auch dann, wenn die zuständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2002

Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.04.2002 LS

Die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegen die öffentliche Hand muss binnen Monatsfrist betrieben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2001 LS zitiert von 1

§ 929 Abs. 2 ZPO ist auf künftig fällig werdende wiederkehrende (laufende) Leistungen nicht anzuwenden, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2001 zitiert von 4

Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zweitausend Deutsche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu Unrecht abgelehnt abgelehnt, weil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.08.2000

Der Antragsteller war Kläger des Verfahrens 1 E 5129/93(1) bei dem Verwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die durch Art. 2 Abs. 3 HV geschützte Rechtsweggarantie ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1999 zitiert von 6

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, daß der Vollstreckungsschuldnerin über die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.03.1999 zitiert von 2

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

Bindungswirkung entfällt bei Sachlageänderung oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.1998

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde bei Sicherungsanordnungen

kein vollstreckungsfähiger Inhalt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.05.1997

Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier

Altstadtkirmes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.1997 zitiert von 2

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht