§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 104

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf alle Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Mitbenutzung der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung zur Außenbereichsentwässerung Der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 59

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 5. Oktober 2010 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht fristgerecht begründet hat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Beteiligtenfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Erstattung der Schülerbeförderungskosten eines behinderten Kindes (Autismus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Anforderungen an eine Berufungszulassungsschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.01.2017

Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., der am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2017

Ausweislich des Antragsschriftsatzes vom 00.00.0000 verfolgt der Antragsteller mit seinem Antrag ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Klage gegen Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 9

Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für den Verlust von Eigentumsrechten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2016

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz für den Verlust von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2016

Kostenverteilung bei Erledigungserklärung in Form der verkappten Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Akzessorietät der Ersatzschule

Schulart und Bildungsgang

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Verpflichteter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

§ 80 AsylG (Ausschluss der Beschwerde) findet auch Anwendung auf einen Beschluss im Asylprozess, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 36

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 956

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Verweigerung von Auskünften über AWACS-Aufklärungsflüge in der Türkei durch das Auswärtige Amt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2016

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Terminverlegung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Enkeltochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert