§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 135

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.09.2012 LS

Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung während unterbrochenem Verfahren

Aussetzung des Verfahrens bei Insolvenzbezug · Wegfall des Massebezugs bei Veräußerung des … · Anwendung von ZPO § 266 Abs 1 · Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 2

Dem Wiedereinsetzungsantrag ist stattzugeben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der Regelungshierarchie des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012

Der Senat geht zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 30

Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2012

Auf Antrag vom 25.02.2008 erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 27.03.2008 einem Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.08.2012

Die Klägerin - die X... GbR - wendet sich gegen mehrere Bescheide der Beklagten, die diese gleichlautend ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 28.08.2012 LS

Benutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-) Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS zitiert von 1

Dem Anspruch eines im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren (hier: Hochschullehrer) unterlegenen Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Nutzungsänderung des früheren °°°°-Kinos in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 3

Ein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2012 zitiert von 30

Finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Dienstbeendigung

Erholungsurlaub · finanzielle Abgeltung · Dienstbeendigung · Europarecht · Zinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.08.2012 LS zitiert von 2

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes

Duldungsanordnung gegenüber Nachbarn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen Kälbermastbetrieb in E. mit insgesamt 610 Plätzen, davon 564 für Mastkälber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Auch gegen die Zulässigkeit der am 30.04.2012 beim beschließenden Gerichtshof eingelegten (unselbstständigen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.08.2012 LS

Zur Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Entschädigung nach §§ 173 VwGO, 201 GVG

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 06.08.2012 LS

Kostenrecht -Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.08.2012

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Anspruch eines Pressorgans auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen

Darlegung des Verweigerungsgrundes unverhältnismäßigen … · Bestehen eines Anordnungsgrundes trotz Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2012 zitiert von 20

Verfahrensfehler: nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger streitet mit der Beklagten, in deren Bezirk er als Rechtsanwalt zugelassen ist, über die Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2012 zitiert von 2

Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags für Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht