Urteile zu § 173 VwGO – Seite 137

Verwaltungsgerichtsordnung

8.892 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.892 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 2

Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Friedhof" der Antragsgegnerin für den Stadtteil ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2012 zitiert von 11

Gründe, die Berufung zuzulassen, werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 31

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der im Jugendhilfefall N. M. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2012

Die am 11. August 1978 in Engels in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.05.2012

Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in Aufnahmebescheid nach BVFG

Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Vaterschaftsfeststellung · Bundesvertriebenengesetz · Nachträgliche Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Familiennachzug zu Mutter mit übertragenem Sorgerecht

Familiennachzug · Sorgerecht · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 24.05.2012

Nachzug eines Vietnamesen zur in Deutschland lebenden Mutter

familienrechtliche Pflichtenstellung der Eltern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2012 zitiert von 2

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigungen und Substitutionswirkung nach nachträglicher Gesamtgenehmigung

Baugenehmigung · Substitutionswirkung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.05.2012

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 55

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des … · assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht · Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 2

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2012 LS zitiert von 3

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 36

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Der als Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und G2 in X. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 31

Spielbankerlaubnis und Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.05.2012 LS

Spielbankerlaubnis: Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2012

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Zulassungsantrags kommt nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 30

Spielbankzulassung und Insolvenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus

alternative Behandlungsmethoden · Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohnhauses mit der postalischen Bezeichnung Lärchenweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 23

Der Antragsteller ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der postalischen Bezeichnung C. , C. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 8

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Hoffläche mit der postalischen Bezeichnung Oeynhausener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Hofs mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.05.2012

Geltendmachen von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Anforderungen an das persönliche Abfassen eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 45

Bemessung von Fleischhygienegebühren

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht

BPatG 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren"

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS

Feilbieten freiverkäuflicher Arzneimittel zur Selbstbedienung ohne Anwesenheit einer sachkundigen Person

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 5

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht

Erneuerung eines Mischwasserkanals

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 3

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

gestörtes Vertrauensverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 126

Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen