§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 140

Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Nachbarklage eines Wohnungseigentümers gegen eine Botschaft im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 08.12.2011

Abwasserbeseitigungsbeitrag, reformation in peius

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Die beteiligten Städte streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Frage der Rechtswirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Die Klägerin begehrt ein ordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten gegen ein auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten wegen Erfüllung brandschutzrechtlicher Anforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 05.12.2011

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren: Wiedereinsetzung bei Kanzleiversehen

JVA-Beamter · Disziplinarmaß bei Geschlechtsverkehr mit Gefangener · Anhörung vor Erhebung der Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2011 LS zitiert von 2

Ruhen des Verfahrens

Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Wiedereinsetzung · Fristversäumung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zwischenurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

§ 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über von der Beklagten geleistete Erstattungen auf von ihm gestellte Rechnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Gewässerverunreinigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.11.2011 LS

Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 8

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Reichelenberg / Hohenheimer Straße (Stgt 131)“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 28

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2011

Die Klage betrifft Erlösauskehransprüche für das von Enteignung betroffene Grundstücks B… in Berlin-F…

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.11.2011

Erlösauskehranspruch für von Enteignung betroffenes Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 35

Auch im Rahmen der Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil parallel gelagerte Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens bei Anstehen parallel gelagerter Verfahren zur obergerichtlichen Klärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Unbilligkeit der Kostentragungspflicht bei Unterbleiben von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 69

Regelausweisung: Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung

individuelle Unterstützung der Vereinigung · Beweismaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1981 in F geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen