§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 148

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 1

Beteiligtenfähigkeit der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Prozessvertretung · Kostentragung nach dem Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 18

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 20.08.2010

Die Beschwerde ist gemäß § 146 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung

Ausnahmen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010

Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.08.2010 zitiert von 49

Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO …

Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

Kontrollpflicht bei Einsatz eines Faxgerätes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 42

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Bargeldbetrags in Höhe von 11.140,-- Euro durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

Eine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO scheidet aus, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.08.2010 LS

Privilegierung einer Koizuchtanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 4

Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 64

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts

Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG

rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Gewerbesteuerhaftung: Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 71

Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken

schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit · Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den … · unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde, die die Antragstellerin persönlich eingelegt hat, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010

Unzulässigkeit einer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist die Mutter eines am 21.06.1993 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 28

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www. ... so einzuschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im Rubrum der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 3

Jedenfalls dann, wenn das Verwaltungsgericht die Akten an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat, ist nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 121

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 5

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010

Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 35

Verfahrensmangel: Klärung der Echtheit eines Schriftstücks

ausländische öffentliche Urkunde · Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 3

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.06.2010

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen