Urteile zu § 173 VwGO – Seite 150

Verwaltungsgerichtsordnung

8.892 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.892 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 12

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2010 LS zitiert von 18

Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art

außergewöhnliche Umstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 78

Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers

Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 90

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Eingangskontrolle nach Betreten des Gerichtsgebäudes

behaupteter Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz · Rügeverlust

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude kann im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Erklärt der Kläger im Berufungszulassungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Kläger ist in Äthiopien geboren, wo er - abgesehen von einem Auslandsstudium in Indien - bis zu seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 150

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 4

Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin führt vom 19. September 2009 bis zum 21. März 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung "Gunther von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in I. bis zum 31. Dezember 2007 eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung und gegen die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur beruflichen Fortbildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2010

Die Beklagte ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 307 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.03.2010

Schweigen der Ausländerbehörde bei Anerkenntnis der beklagten Bundesrepublik im Visumsprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 16

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer): rückwirkende Steuerfestsetzung

Abwälzbarkeit auf Spieler · steuerliche Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Yeziden in der Türkei

Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 46

Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis

Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Er wurde nicht innerhalb der gem. § 124a Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am 8. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben