§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 152

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.01.2010 zitiert von 2

Sie ist nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils, das der Kläger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 06.01.2010

Höhe des Beitrages des Klägers an die Tierseuchenkasse für Schafe im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerden des Klägers und Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 6

Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gem. § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist seit Mai 2006 Halterin des Hundes "N. " der Rasse Weimaraner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2009 LS zitiert von 2

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.11.2009

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragsbegründung nicht innerhalb der Antragsbegründungsfrist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2009 LS

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 2.11.2009 gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 16.10.2009 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.11.2009 zitiert von 7

Der Senat kann über den Antrag entscheiden, weil das Verfahren nicht gemäß § 173 VwGO iVm § 240 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten „Durchgangs mit Dohlen“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2009

Die zulässigerweise von den Prozessbevollmächtigten eingelegte Erinnerung nach § 165, § 151 Satz 1 VwGO gegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2009 zitiert von 14

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 22

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1993 in B-Stadt geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 05.11.2009

Der im Jahr D. geborene Kläger wurde im Zuge der Bahnreform der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.11.2009 LS

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Dem Antragsteller fehlt im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz ab dem 01. Juni 2001 wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb eines Spielhallenkomplexes auf dem Grundstück I. -Allee in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der am 10. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.0000 ehelich in F. /Rayon und Gebiet Pawlodar/Kasachstan geboren und reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2009 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der E. -GmbH, die im Januar 2003 umfirmierte in die "F. GmbH"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2009

Der Kläger hat keinen der von ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Der Senat ist auf die Überprüfung der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt, soweit es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen