§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 154

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2009

Das Verfahren ist gemäß § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin von "Gut T. ", das in X. -W. gelegen ist und derzeit einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter Aufhebung abschlägiger Bescheide zu verpflichten, ihr 34 Tage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgabe zur wasserdurchlässigen Stellplatzgestaltung

Bebauungsplan · wasserdurchlässige Bauweise · Befreiung · hydrogeologische Verhältnisse · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist promovierter Diplom-Chemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2009 und - klarstellend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Nr. 14 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 3

Allerdings sind gemäß § 146 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prozessleitende Verfügungen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 3

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 19.05.2009

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten die Beseitigung einer Aufpflasterung in der Straße "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Vergnügungssteuer im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2009

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 VwGO ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl sie durch den Antragsteller ohne anwaltliche Vertretung erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009 zitiert von 7

Gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.04.2009 LS

Im Falle des Todes des Klägers kann der Klägerbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag stellen; bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen Beschluss 22.04.2009

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.04.2009

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 15.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, durch die gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 10

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 2

Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht