§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 166

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe 305,93 Euro, die er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2004

Hinsichtlich der Beitragsjahre 2002 und 2003 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Unrecht als wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2004 LS zitiert von 3

Die formelle Baurechtswidrigkeit allein gestattet es in der Regel nicht, dem Rechtsbehelf eines Nachbarn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 55

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2004 zitiert von 3

Die bei sachdienlichem Verständnis im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2004 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2004 zitiert von 5

Mit Bauantrag vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger beim Beklagten die Erteilung von Baugenehmigungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2004

Der Antrag ist abzulehnen, weil der mit der Antragsschrift allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2004 (Kläger) und vom 7. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr für November 2001 lediglich Grundleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 5

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2004

§ 173 Satz 1 VwGO bindenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2004

Der am 0.0.1980 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2004 zitiert von 13

G r ü n d e : I. Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.05.2004 LS

Kommen im Fall der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach den für ein Schadensersatzbegehren in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2004

Bei dem Klagebegehren handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Leistungsbegehren aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht mit Beschluss vom 31. März 2004 die Prozessbevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 57

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung der auf dem Grundstück C. G. 74 in S. (Gemarkung C. , Flur 7, bisher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 17

Der am XXXXX geborene Kläger steht in den Diensten der Beklagten und ist im Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS zitiert von 4

Wird auf Grund eines allgemein gehaltenen Beschlusses eines Hochschulgremiums, mit dem die Chancen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2004

Der am 14. April 2004 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem sinngemäßen Begehren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2004

Die Berufung ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.04.2004 LS

Klagefrist: Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen Gerichts

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Bodenuntersuchungen sowie von Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.04.2004 LS zitiert von 3

Bürgerbegehren: Zulässigkeit

Ausschlussfrist · Beschleunigungsmaxime

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.03.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eheleute und halten in I. die American Staffordshire Terrier – Hündin mit Namen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2004

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 64 Abs. 1 BDG, § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2004

Der Kläger stellte nach zwei bereits erfolglosen Asylverfahren einen weiteren Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 5

Gemeindliche Obdachlosenunterkünfte sindöffentliche Einrichtungen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 11.03.2004 zitiert von 6

Die Beklagte begehrt die Festsetzung höherer Fahrtkosten, die ihr durch die Wahrnehmung des Termins zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2004

Nachdem die Klage gemäß § 81 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gilt, weil der Kläger das Verfahren trotz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.03.2004

Die bisherigen Bevollmächtigten des Klägers sind zurückzuweisen, weil die Vertretung des Klägers durch sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, der nur noch im Umfang der erstinstanzlichen Klageabweisung anhängig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 01.03.2004

Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrem Sohn von Arbeitslosenhilfe und Kindergeld lebt, hat nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2004

Der am 00.0. 1991 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und Montenegro mit albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen