§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 32

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 16.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Anerkennung der „

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Disziplinarkammer Beschluss 16.02.2024 LS

Einstellung des Verfahrens bei Tod eines Beamten nach ergangenem Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 5

Die Beschwerde, die sich ausweislich des Antrages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2024 LS

Der Umstand, dass in einem auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2024 LS

Im Zweifel ist anzunehmen, dass ein in eigener Angelegenheit handelnder Rechtsanwalt als solcher vor Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.02.2024

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Wesentlichen die Herausgabe bzw. Übertragung der im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2024

Ob der Kläger gegenüber der beklagten Versorgungsanstalt einen Anspruch auf Ruhegeld im Falle von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.02.2024

Dem Kläger wurden in einem Berufungsverfahren vor dem O. Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5.1.2024 ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2024

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 3

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation

Personalisierung

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Verlangen eines ehemaligen Wahlbeamten, der mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Doppelte Rechtshängigkeit bei Rechtsschutzgesuchen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.02.2024

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

sofortiges Anerkenntnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden)

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 12 K 2420/19 (VG …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.02.2024

Der 1950 geborene Kläger war seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Einzelanwalt in S. tätig

Berufsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge somalischer Staatsbürger, erstrebt internationalen Schutz, jedenfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.02.2024

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS

Anhörungsrüge: Beginn der 2-Wochen-Frist

Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 3

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage …

Teilhabeberatungsvertrag · EUTBV -"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Protokoll 30.01.2024

Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht - soweit eine Vertretung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht München …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2024

Soweit sich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. November 2023 gestellte Antrag auf Berichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.01.2024 LS

Vertragsstrafe aus Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen