§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 34

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Der Kläger ist seit dem Jahr 2008 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 10

Zweite juristische Staatsprüfung

Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren · statthafte Klageart

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist

Fehlfunktion technischer Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Teilzeitbeschäftigter Lehrer: Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt als Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2023 zitiert von 6

Es spricht bereits Vieles dafür, dass die von der anwaltlich vertretenen Klägerin innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm vom Beklagten die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Zur Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit wegen PTBS-bedingter Dekompensation können die Kriterien für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mit-Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.----------straße xx in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 18

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Teilurteil 11.12.2023

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den als ausländischer Minderjähriger unbegleitet eingereisten (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten haben bis zur Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen darüber gestritten, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.12.2023

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 beantragte die Klägerin beim Ministerium der Justiz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Klagebefugnis und Hauptsachenerledigung bei Rechtsnachfolge im Grundstückseigentum bei bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 2001 in Saudi-Arabien geboren; nach anderen Erkenntnissen bereits 1996 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 10

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2023 zitiert von 6

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Teilurteil 05.12.2023 LS

Wendet sich ein unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer (UMA) gegen seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 04.12.2023 LS

Wendet sich ein unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer (UMA) gegen seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Vergleichsweise Vereinbarung eines Unterwerfungsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Gehörsrüge: Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.2023

Die Beschwerde, der das Begehren der Antragstellerin zugrunde liegt, die Fortführung eines von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 21

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen