§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 36

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 26.10.2023

Der durch keine Ausweispapiere seines Herkunftsstaates zur Person ausgewiesene, eigenen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Nutzungsuntersagung für eine in der Vergangenheit betriebene Biogasanlage

Beteiligter im Verwaltungsprozess · Rechtsschutzbedürfnis · Globaluntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung

Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.10.2023

Der Beklagte hat die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2023 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Einstellung des Verfahrens nach Einigung über Beitragsrückstände

Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichem Anspruch

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 4

Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung einer Mindestmengenfestlegung

Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.10.2023

Revision gegen nicht revisibles Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.10.2023

Unterbindung provisorischer Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Rechtsmittelzulässigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Justizbeitreibungsgesetz · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 05.10.2023

Bebauungsplan zur Innenstadtring-Saalequerung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Verkehrsplanung · Umweltverträglichkeit · Lärmprognose

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.10.2023 LS

Rechtsweg bei Streit über Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen hinsichtlich eines bereits eröffneten Kontos …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.10.2023

Zutritts- und Ersatzansprüche bei Fischereirechten an der Donau

Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 27

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 27.09.2023

Anspruch auf Erlass einer eilbeschwerdeverfahrensrechtlichen Zwischenverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 27

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Verweisung an ordentliche Gerichtsbarkeit und Ablehnung der Notanwaltsbeauftragung

Verweisungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Notanwalt · Aussichtslosigkeit · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Klagerücknahme · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 22.09.2023

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 236/23 VG: 4 V 1717/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.09.2023

Die Anträge der Antragstellerinnen, die bei verständiger Würdigung darauf gerichtet sind, die Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Schadensersatzpflicht eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben