§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 50

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 02.09.2022

Der Kläger hat unter dem 07.03.2022 vor dem erkennenden Senat Anfechtungsklage gegen den Bescheid der …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Teilurteil 02.09.2022 LS zitiert von 8

Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die hierfür nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 01.09.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2022 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2022 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Abwasserbeitrag – Beitragsbescheid

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Großhändler für türkische Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkenntnisurteil im Verfahren einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …

hier: Platzverweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 26.08.2022

Mit Bescheid vom … März 2022 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asyl- und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.08.2022 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.08.2022

Die Kläger, eine Familie bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger bestand im Sommersemester 2018 die Prüfung im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die Ungültigerklärung und Einziehung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.08.2022

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Delegation der Eintragung und Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten einzustellen (§ 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 3

Aussetzung eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2022

Der Kläger wurde als Soldat auf Zeit zum 1. Juli 2005 zum „Deutsch-Französischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 im Dorf P. (B. ), Kreis C. (C1. ), Gebiet N. in der damaligen Sowjetunion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022

Die Anträge auf Zulassung der Berufung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger waren als Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks G01 (A.-straße 00 und 00) in Y.. Nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Zulassung der Berufung wegen fehlender Nachweise bei Bleibeinteresse

Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse · Beweislast · Verwaltungsverfahren · mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022 LS

Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2022

Tatsachenbehauptungen sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen