§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 62

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.07.2021 LS

Das Bundesamt kann einen Asylantrag mit Blick auf eine in Dänemark ergangene Entscheidung nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.07.2021 zitiert von 14

Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen

Lärmschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 5

Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs.7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Beschluss 20.07.2021

Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 2

Vergaberecht: Anfechtung der Erteilung eines Zuschlags an Konkurrenten: Annahme eines privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.07.2021

Der Kläger, der aufgrund der Anordnung des Präsidenten der Polizeidirektion D...... im Schreiben vom 16. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 6

Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2021

Die Klägerin stand zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 30. September 2019 bei der Beklagten als Beamtin im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers, der nach der schriftsätzlichen Mitteilung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021

Die Antragstellerin begehrt, den von der Antragsgegnerin am 2. Dezember 2019 beschlossenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Juli 2017 einen Triebfahrzeugführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021

Das Bundesamt wies den Antrag der Kläger, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.07.2021

Anwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs

Beiordnung eines Notanwalts

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt nach teilweiser Zurücknahme seiner Klage nur noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.07.2021

Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.07.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet (1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 07.07.2021

Der am 23. Januar 1980 geborene Kläger beantragte am 16. Oktober 2017 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 06.07.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein klageabweisendes Urteil eines Amtsgerichts und einen dem Urteil …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2021

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z... und begehrt die Feststellung, dass die Z... für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.07.2021

Abgabe von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sog. 10. Warentest für Mastferkel und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 29

Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Infektionsschutzrecht (Entschädigung für Betätigungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 24.06.2021

Die Kläger beantragten am 23. Januar 2018 eine Nachtragsbaugenehmigung zu einer ihnen am 18. Mai 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung betreffend ein Vorhaben, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.06.2021 zitiert von 7

Antragsbefugnis gegen Veränderungssperre

Notwendigkeit der genauen Regelung des Geltungsbereichs des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Wiedereinsetzung in die Frist der Anhörungsrüge

Bindungswirkung unabänderlicher Beschlüsse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. und 29. März 2021 (Bl. 94, 96 der GA) den Eilrechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.06.2021 LS

Erheblich im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG sind Umweltauswirkungen bereits dann, wenn sie an die …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.06.2021

Anspruch auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Verwaltungsrecht