Urteile zu § 173 VwGO – Seite 86

Verwaltungsgerichtsordnung

8.891 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.891 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.02.2019

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.02.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die Abwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 22.02.2019 zitiert von 5

Gegenstand der Klage ist die Beihilfefähigkeit einer Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 €, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Konsequenz der Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache

Schätzung der Abwassermenge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2019

Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat, soweit – wie hier für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.02.2019

Es bestehen schon Zweifel an der Antragsbefugnis, zumindest steht der Antragstellerin aber kein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.02.2019 LS

Geltendmachung eines Anspruchs auf Sterbegeld durch die Nachlasspflegerin gegen die Ärzteversorgungskasse

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.02.2019 LS

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2019 zitiert von 20

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2019

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 13.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.02.2019

Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg (2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2019 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht

Amtsermittlungspflicht · Zulassungsgrund VwGO · Beweiserhebung · Verfahrensmangel · § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.02.2019

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2019 zitiert von 4

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 11.02.2019

Die Antragsteller sind miteinander verheiratete armenische Staatsangehörige und reisten am 04.08.2015 zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 1.280 €

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Die Bezirksregierung E. stellte zuletzt am 28. Januar 2014 die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.02.2019

Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Sofern man im Rahmen der Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG bei leseunkundigen Personen eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 2

Allerdings ist nicht über das ursprüngliche, auf die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes gerichtete …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.02.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 108

Die aufgrund § 17 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte …

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches · Willkürkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 54

Zulassung der Berufung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf A 2 abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Ermessensprüfung · Verkehrsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2019

Der Senat hat in der Sache zu entscheiden, wobei zwischenzeitlich der Kläger als Alleinerbe der während des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.01.2019

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten · sicherer Herkunftsstaat Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Wohngeldanspruch: Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 5

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung

Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 6

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2019

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2019

Kostenentscheidung nach Erklärung der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung aufgrund Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht