§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.891 Entscheidungen) – Seite 88

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung

Abwägung hinsichtlich der Trassenvariante

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Ersatzneubau eines ca. 9 km langen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

Schließung einer Prostitutionsstätte und Insolvenzverfahren

Eilrechtsschutz · Insolvenzmasse · Gewerbeuntersagung · Rechtsschutzinteresse · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 30.11.2018

der Antragsgegnerin einstweilig aufzugeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Paschtunen und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2018

Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin

Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Die Klägerinnen fechten die Wahl der Beigeladenen zur Frauenvertreterin bei der Beklagten an

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 4

Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 9

Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt eine Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Sicherheitslage im Libanon

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 28.11.2018

Schulrecht: Beschränkung des Finanzhilfebegriffs auf tatsächlich entstandene (Personal-)Kosten an …

Verantwortung der Träger von Ersatzschulen für die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

(Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 3

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.11.2018 LS

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Endurteil 23.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer der im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2018

Die Antragsgegnerin erhob Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 23

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.11.2018 zitiert von 27

Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden

Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 21.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung eines Grundstücksverkaufs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GVG den Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2018

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2018

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf Schadensersatzansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs; hier

Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 30

Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Landesrecht durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht