§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.891 Entscheidungen) – Seite 92

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung, das Kellergeschoss eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 2

Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Feststellung des Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse BE

Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.07.2018 LS

Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2018 zitiert von 42

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Die Antragsteller, zwei Kreisverbände einer politischen Partei, wollen Räume in vier privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2018 zitiert von 2

Die am 18. Oktober 19 geborene Klägerin bewarb sich im Herbst 2016 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.06.2018 zitiert von 13

Die am 16. August 19 geborene Klägerin bewarb sich im September 2016 beim Landesamt für Ausbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2018

Anforderungen an die Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort

Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018

Die Aussetzung beruht auf § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2018 zitiert von 8

Die am 26. November 1990 geborene Klägerin bewarb sich im September 2016 beim Landesamt für Ausbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen der Parteien beendet und einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 6

Besonders schwerer Unglücksfall

Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1979 in der Ukraine geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1952 im Gebiet Nikolajew/Ukraine geborene und in der Ukraine wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 4

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2018 LS

Windenergieanlage: Drittanfechtung

Schallimmissionsberechnung, Alternatives Verfahren … · Umweltverträglichkeitsvorprüfung, Tatsachenermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1987 in der Ukraine geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.06.2018

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme

Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs

Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 22.06.2018 LS

Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle in Georgien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2018

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder

Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes · Schulträger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 10

Bebauungsplan: Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kanalanschlussbeitrag für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2018

Die Klägerin, die über eine Tagespflegeerlaubnis verfügt und im Bereich des Beklagten tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.06.2018

Die Klägerin, die über eine Tagespflegeerlaubnis verfügt und im Bereich des Beklagten tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Den gegen die Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erhobenen Einwand der Erlangung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 20.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Antragstellerin, eine GmbH mit zwei Geschäftsführern, war Inhaberin einer mit Bescheid vom 30. September …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende deutsche Übersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang einer weiteren Beihilfebewilligung in Höhe von 13.881,38 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 23

Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen

Lärmzunahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde zum 00.00.0000 als Sanitätsoffizieranwärter bei der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.06.2018 LS

Kein subsidiärer Schutz oder nationales Abschiebungsverbot für Kurden aus der Provinz Erbil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Asylverfahren: Erwerb der Staatsangehörigkeit Äthiopiens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 17

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 7

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2018 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller die Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2018

Die Klägerinnen sind afghanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Familiennachzug zu ihren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen