§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 98

LG Marburg 4. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.11.2017 LS

Ein im Strafvollzugsverfahren gestellter Restitutionsantrag richtet sich nach § 173 VwGO in Verbindung mit § …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.11.2017 zitiert von 6

Besorgnis der Befangenheit

Zustellung des Urteils · Unterschriften der Richter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde, über das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2017 zitiert von 2

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 34

Zwar ist der angegriffene Beschluss aus den dargelegten Gründen insgesamt rechtsfehlerhaft ergangen (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 2

Sachsen-Anhalt: Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 4

Wird die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG durch Postzustellungsurkunde mittels persönlicher Übergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 1

Die Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 133

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 138

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 33

Begriff des Luftfahrzeugs

Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Beförderung zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen gehören …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.10.2017 zitiert von 5

Am 08.08.2017 gegen 19:00 Uhr wurde der Antragsteller im Rahmen einer Personenkontrolle durch …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für die digitale Verbreitung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2017

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 14

Die Beigeladene, die im Einverständnis mit der jetzigen Inhaberin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 19.10.2017

Klage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Staffelgeschoss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2017 LS

Die Bestimmungen des § 68 Sätze 1 und 2 NKomVG begründen keine Rechte einzelner Mitglieder der Vertretung.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 65

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 68

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4 Senat Beschluss 16.10.2017

Nachdem die Klägerin zu 2. und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 12

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Der Kläger hat sich entgegen § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.10.2017

Versagung eines Grundsteuererlasses wegen Leerstands einer Gewerbeimmobilie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 6

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widmung als Allgemeinverfügung

Zulassungsverfahren · Ernstliche Zweifel · Allgemeinverfügung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.09.2017 LS

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2017

Der am 00.0.1956 in B. geborene Beklagte trat am 3. November 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Veräußert ein Betreiber während eines laufenden Prozesses, der auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Asylrecht: - Vietnam - Fehlen des Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen und keiner ladungsfähigen Adresse

Ablehnung des Asylantrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht