§ 189 VwGO – Rechtsprechung (103 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 12.11.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.10.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der unvollständigen Beantwortung eines datenschutzrechtlichen …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2025 LS zitiert von 2

Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gebieten es nicht, ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 4

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem …

Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2025

In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 20.09.2024

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden, vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 6 L …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.08.2024 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK

Verletzung der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Der Schutz des Vertrauens zwischen verschiedenen zum Geschäftsbereich derselben obersten Landesbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2022

Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im vor dem Verwaltungsgericht Leipzig anhängigen Hauptsacheverfahren auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 22

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 6

Archivrechtliches Aktennutzungsbegehren: Bundesnachrichtendienst

Methodenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 09.07.2021

Die Klägerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren die Teilaufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Speicherung der Daten eines Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.06.2021 LS

Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG Großer Senat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

BVerwG Großer Senat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 11

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Informationszugang: Einleitung des Zwischenverfahrens bei Sperrerklärung

Verweigerung der Vorlage des Betreibervertrages des Hafens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 4

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Das Vorverfahren zur Anrufung des Großen Senats betrifft Fragen der Geheimhaltung persönlicher Daten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin, Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL", begehrt unter Berufung auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 14.01.2020 LS

Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren

Vorliegen einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.11.2019 zitiert von 17

Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2019 zitiert von 16

Die Klägerin, die Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL", begehrt in dem diesem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 26

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten

Schwärzung von Akten · Vertraulichkeitszusage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 17.01.2018

Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an Beweisbeschlüssen im Hauptsacheverfahren als Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS

Personenbezogene Daten Dritter, die gegenüber dem Sozialpsychiatrischen Dienst Auskünfte erteilt oder in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 1

Der nach § 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO bei einem Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zu stellende Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 67

Naturschutzverein: Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2015 LS

Die zur Darlegung von Geheimhaltungsgründen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelmäßig erforderliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.11.2014 LS

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand …

Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2014 LS

Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.10.2014

Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt Akteneinsicht in die Unfallakten der Beklagten, die den …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht