§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Folge- und Folgekostenpflicht des Telekommunikationsunternehmens bei Änderung eines Verkehrswegs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz

Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 23. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2022 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund zeitweiser Bestimmung einer Vorsorge- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Hundesteuer

dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Kindertageseinrichtung: Anspruch auf einen Betreuungsplatz

Kapazität · Losverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller ist wissenschaftlich tätig und begehrt von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 20.07.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 54.739,62 EUR für die Beschädigung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 6

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 10

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 GVG, § 40 Abs. 1 VwGO

Zivilrecht

VG Düsseldorf BESCHLUSS Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 6

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Antragsgegner zur Bescheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Für die Klage einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung in dieser …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- und Badeverbot in städtischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 15

Für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Kläger ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller ist mit 29,8863 ha Teilnehmer an der am 12. Februar 2009 vom Amt für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 01.07.2022 LS

Die für die Abschiebung eines Ausländers zuständige Behörde ist befugt, den Antrag auf richterliche …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 15

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtwahl der von der Klägerin zu 1 dafür vorgeschlagenen …

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt als Journalist Auskunft nach dem Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommerns von …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2022 LS

Altersversorgung der Bundestagsmitglieder

Berechnung der Höhe der Altersentschädigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Weiterbetreuung in einer KiTa

Wirksamkeit der Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.06.2022

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren des Antragstellers nach § 40 Abs. 1 VwGO nach …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Dem Privateigentümer eines als öffentliche Straße gewidmeten Grundstücks steht gegen den Abwasser- und …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 15.06.2022 LS

Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme gemäß § 107 Absatz Nummer 4 GWB die Ausgestaltung …

Stattgegeben

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung einer Amtspflicht auf Schadensersatz in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen