§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 27

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Obergrenze für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Streitigkeit über die Ausübung des Hausrechts durch Landtagspräsidentin (hier

Anordnung einer Maskenpflicht) ist verfassungsrechtliche … · Rechtsgemeinschaft im Sinne des Streitwertkatalogs

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte auch juristische Personen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt - nach Klageabweisung seines Verpflichtungsbegehrens in erster Instanz - weiterhin die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 2

Anschluss an LAG Düsseldorf 21.08.2020 – 3 Ta 202/20

Arbeitsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020 zitiert von 10

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.10.2020 zitiert von 6

Beseitigung einer Bushaltestelle auf gewerblich genutztem Grundstück

Grundstücksnutzung · öffentliche Verkehrsinfrastruktur · Insolvenzverfahren · Eigentumsübertragung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 4

Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin steht als Ministerialrätin (A 16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des ehemaligen Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Sie ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 24.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen ein Rundschreiben der Beklagten vom 15. Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des ehemaligen Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.09.2020 LS

Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung der Klägerin zum Ärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.09.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Entscheidung bei unklarem Klagebegehren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2020

Soweit erkennbar, wurde der Kläger am 20. März 2009 vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 29. April …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage im Zusammenhang mit der kostenmäßigen Einbeziehung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einem Streit zwischen Gewerkschaften über eine Äußerung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2020

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.09.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Vertragsarztrecht, Berufsrecht der Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 02.09.2020

Wasserrecht, Ordnungsverfügung (ggf. mit Zwangsgeld)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

AG Memmingen Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und …

Gesellschaftsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.08.2020

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 8

Der Antragsgegner ist seit dem 24.03.2016 im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins (zum Führen u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines Ausschlusses aus der H... Gemeinde …

Verwaltungsrecht