Urteile zu § 40 VwGO – Seite 28

Verwaltungsgerichtsordnung

3.967 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.967 Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines Ausschlusses aus der H... Gemeinde …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.08.2020 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Anspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, jedoch nur im Hinblick auf die tenorierte Maßgabe begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 5

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.08.2020 zitiert von 5

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Bauverpflichtung nach BauGB

Bauverpflichtung · Vorkaufsrecht · Vertragsstrafe · § 27 BauGB · Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Gemeinschaftsunternehmen der Z GmbH und 27 bzw. 28 kommunaler …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 12

Mit Schreiben vom 20.07.2020 hat der Beteiligte bei dem Amtsgericht Kerpen "gemäß § 58 Abs. 5 – 10 AufenthG" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.07.2020 zitiert von 3

Zunächst ist – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – vorliegend der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten

teilweise Telearbeit zu Hause

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 25. Mai 2008 geborenen Kindes J. R. und des am 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.07.2020

Besetzung einer Richterpräsidentenstelle zwischen zwei Bewerbern

Dienstliche Beurteilung · Besetzungsverfahren · Beförderung · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2020 zitiert von 1

Der Senat hat eine Entscheidung über die Beschwerde abzulehnen, da er hierfür gerichtsverfassungsrechtlich …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

(Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine Jagdgenossenschaft oder für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.07.2020

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 21.07.2020

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 1

Festsetzung einer Gebühr der Schiedsstelle für Entgeltbemessung in der Jugendhilfe bei Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Bereitstellung von Integrationssplätzen in einer Kindertagesstätte richtet sich als Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 14.07.2020 LS

Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 4

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Finanzierung der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2020

Rechtsweg für Streitigkeit betreffend die Kündigung eines privatrechtlichen Chefarztvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wollen im Wege einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 2

Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm folgt der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 W …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 …

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 …

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.06.2020 LS

Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines anderen … · Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der einstweiligen … · keine befreiende Wirkung bei Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.06.2020

Kommunalwahlrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Journalisten auf Erteilung einer Auskunft nach § 35b Abs. 1 BVerfGG

Rechtsweg · berechtigtes Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen