§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 29

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 10

Ein Erhebungszeitraum für Tourismusbeiträge von 2 ½ Jahren steht in Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer ihr gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Behauptet der Mieter eines Marktstandes, neben dem -- zwischenzeitlich gekündigten -- zivilrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische Sachlage begründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 10

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 2

Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS

Verweisung eines Rechtsstreits um die Erteilung eines elektronischen Heilberufsausweises

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.06.2020

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes - (GVG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 5. Kanmer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 1

Begehrt ein Bewerber in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund seines aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Arbeitsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 43

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 26.05.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung der Beteiligten den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2020

Rechtsweg bei Streitigkeit wegen einer Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG (juris

GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Zuständigkeit bei Zwangsverwaltung und Vollstreckungsmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Zwangsverwaltung · Zuständigkeit ordentlicher Gerichte · Vollstreckungsrecht · Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 19.05.2020 LS

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur …

Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Verfassungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Zur Auslegung einer Klage, die an ein nicht existentes Gericht adressiert ist. 2. Der Streit über …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2020

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr vorausgezahlten Kosten für eine Klassenfahrt ihres Sohnes, an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.05.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS

Rechtswegeröffnung: Überprüfung der Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zur Bibliothek eines Gerichts …

Zivilrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Für den Rechtsstreit zwischen einem sog. Privatarzt und einer Kassenärztlichen Vereinigung über die …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 34

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 4

Krankentransportentgelte und Schiedsverfahren nach Rettungsdienstgesetz Berlin

Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2020

Die Antragsgegnerin machte am 23.12.2017 die beabsichtigte Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.04.2020 zitiert von 1

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2020

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung bei Fischereipachtvertrag und Streit um die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS

Innerkirchliches Recht: Hausverbot und Betretensverbot religiöser Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung

Notfallrettung Hamburg

Zivilrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 14.04.2020

Der am xx.xx.1967 geborene Kläger wurde am 30.10.1996 durch Aushändigung der Bestallungsurkunde zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untätigkeitsbeschwerde gegen Verwaltungsgericht wegen Unterlassung der Eilentscheidung

Untätigkeitsbeschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 08.04.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung des Antragstellers den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 5

Rechtsweg im Datenschutzrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen