§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 30

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.04.2020

Nichtbestehen der Prüfung wegen Täuschungsversuchs bei schriftlicher Arbeit

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Chancengleichheit · Nichtbestehen der Prüfung · Beweis des ersten Anscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.04.2020 zitiert von 172

Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten …

keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.03.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.03.2020 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller die Durchsuchung der Person des Antragsgegners begehrt, ist der Antrag unstatthaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Anerkennung der Lehrbefähigung als Tarifbeschäftigte

Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrecht · Tarifverhältnis · Rechtswegzuständigkeit · öffentliche-rechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 2

Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 5

Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Der Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen den Ausschluss von vergaberechtlichen Ausschreibungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragenen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.02.2020

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.02.2020 LS

Wird die niedersächsische Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei tätig, ist für den von …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des …

Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Klage auf Veröffentlichung einer anonymisierten Gerichtsentscheidung (§ 4 Abs 1 IFG NRW)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.02.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung des Antragstellers den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Begriff der Anlage

Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 7

Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren

Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen … · Äußerungsrecht des Universitätsklinikums versus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Schwerbehinderter · Offenbarungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung

Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung · Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag

Satzungsermessen · Pauschalierung des Sachaufwandes · Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine - aus seiner Sicht - identifizierende Berichterstattung in zwei Artikeln

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht