§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Die Verweisung beruht auf § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Auslegung eines Begehrens auf Überprüfung einer … · Rechtsschutzziel · Rechtsweg · Abstellen auf das für den vorgetragenen Sachverhalt …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 6

Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs

Verwaltungsrechtsweg · Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 1

Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 2

Informationszugang zu Organisationsplan und Aktenplan eines Versicherungsombudsmannes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz zum Kommunalverfassungsstreit um die vorläufige Behandlung als Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt Zugang zum Organisationsplan und zum Aktenplan des Beklagten, einem privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2019

Mit ihrer bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.12.2019

Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um den Inhalt einer zugunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Bitburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 18

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung

Verhältnismäßigkeit einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2019

Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen Urteil 06.12.2019 LS

Parkhaus im Innenstadtbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach deren Ausscheiden aus der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Zum Rechtsweg gegen ein Hausverbot an einer Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Zuständigkeit bei Auslieferung und Rückabwicklung

Auslieferung · Rechtsweg · Zuständigkeit · IRG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.11.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 13. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.11.2019

Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit

Möglichkeit der Übernahme der Zusatzversorgung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.11.2019

Gegen den Antragsteller und vier weitere Angeklagte findet vor dem 0. Strafsenat des OLG D. unter dem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 20.11.2019 LS

VerfGH Weimar: Anträge im Organstreitverfahren bzgl der öffentlichen Einstufung des AfD-Landesverbandes als …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Entlastung eines schwerbehinderten Richters

Anwendung von § 207 SGB 9

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.11.2019 LS

Neuzuteilung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 6

Abwehrklage wegen Besitzstörung

Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren · Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine … · Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen