Urteile zu § 40 VwGO – Seite 37

Verwaltungsgerichtsordnung

3.967 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.967 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 11.06.2018

Die Parteien streiten um die Besetzung einer Notarstelle in Recklinghausen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 11.06.2018

Der Kläger, Diplom-Ingenieur, geb. …, ist Beschädigter im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 zitiert von 3

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Wehrrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmer im Randbereich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.06.2018 LS

Zur Übertragung selbstständiger Realverbandsanteile.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Aussagegenehmigung für eine Staatsanwältin, die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2018

Für den vorliegenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und einem Frauenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Der Beginn eines Hausverbotes kann nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft festgesetzt werden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.05.2018

Besetzung einer Notarstelle in A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 09.05.2018

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Equidenpasses und einer Eigentumsurkunde, in denen der Beklagte zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 03.05.2018

Die Entscheidung beruht auf § 204 Absatz 1 StPO

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2018

Der Kläger war seit dem 00. Januar 2009 verbeamteter Universitätsprofessor für das Fach Parodontologie an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.04.2018 LS

Menschliche Präparate: Leichenteile

Beschlagnahme · Freigabe · Bestattungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen Bieterverfahrens für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Der volljährige Antragsteller ist Schüler der Integrierten Sekundarschule K...-Stiftung, einer staatlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Anfechtung von Kursnoten zwecks Zulassung zur Abiturprüfung

Erläuterungspflicht von Hausaufgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 576

Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.04.2018 zitiert von 8

Gewährung eines Mietzuschusses an einen Rentnerhaushalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid

Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.04.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 15

Der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.04.2018 LS

Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit

Erlöschen des unverjährten öffentlich-rechtlichen … · Verjährung und Erlöschen des Duldungsanspruchs des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.04.2018

Entschädigung wegen Frostschäden an einem Weinberg als Folge von Bauarbeiten an der Hochmoselbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Das Verfahren ist an das Amtsgericht Düsseldorf zu verweisen, weil sich der Kläger gegen die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 03.04.2018 LS

Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen eines berufsaufsichtlichen …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2018

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1a. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Rechtsweg für Streit über Nutzung des Tempelhofer Feldes für den Kite-Sport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Erstattungsanspruch zu Verpflegungskosten für Kita-Besuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 26

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 3

Begründung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Bedeutung der "freien Spitze"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 22.03.2018

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Rechtsbehelf gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der … · Rechtsweg für die Überprüfung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018 zitiert von 3

Namentliche Nennung des Antragstellers in dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.03.2018 LS

Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Absonderung eines an Tuberkulose erkrankten Patienten in einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt eines an Tuberkulose erkrankten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 33

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht