§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 38

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.03.2018 LS

Kirchenrecht: Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Keine allgemeine Leistungsklage auf Nutzung einer SEPA-Lastschrift zu Lasten eines Mieters durch ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 36

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"

Lärmemissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Ausnahmegenehmigung für ein sichelförmiges Kennzeichenschild an einem PKW

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Mit der Antragsschrift vom 8. Januar 2018 begehrt der Beteiligte zu 1) im Wege der gerichtlichen Entscheidung …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Veräußerung kommunaler Grundstücke

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Privatrecht · Zuständigkeit · Grundstücksverkauf

Verwaltungsrecht

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2018

Die Klägerin möchte auf ihrem Grundstück G. Weg 10 in S. -X1. einen L. -Bekleidungsfachmarkt mit rund 550 m² …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS

Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

fehlende Ermächtigungsgrundlage im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 19.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach der Haager …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 3

Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.02.2018 LS

Verweisung des Rechtsstreits an Landwirtschaftsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2018

Der beschrittene Rechtsweg war gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2018

Der beschrittene Rechtsweg war gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.01.2018 LS zitiert von 15

Öffentlich-rechtlicher Rechtsweg bei Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung in Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher …

Aufenthalt der Kindesmutter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG

"dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat bereits keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2017 zitiert von 3

Insbesondere ist für das Begehren des Antragstellers, das die Rechtsbeziehungen innerhalb einer Ratsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 15.12.2017 LS

Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG, die durch einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrrecht

AG GieBen Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch ungeborenen Kindes

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 15. Kammer Urteil 08.12.2017

Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs von Sozialleistungsträgern untereinander

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u.a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten um die Zahlung von Schadensersatz anlässlich der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.12.2017 LS

Eine Entscheidung in der Hauptsache i.S. des § 17a Abs. 5 GVG liegt auch dann vor, wenn das erstinstanzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 6

Der sinngemäße Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für eine noch einzulegende Beschwerde der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 1

Ersatz für Klassenfahrtkosten bei Nichtteilnahme infolge Schulordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2017

Besetzung einer Notarstelle in I

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.12.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte nur bei ausdrücklicher … · eigenständige Kostenentscheidung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 3

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund

Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen · Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Vollstreckungsaufschub ist unzulässig, wenn der im …

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen