§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 39

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger war bis zum 31. Mai 2017 Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Zahlung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 1

Atypische Feststellungsklage: Klage auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Rettungsdienst: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.11.2017 LS

Bestellung des bergrechtlichen Sachverständigen für Aufgaben nach dem AKG

Abgrenzung privatrechtliches Arbeitsverhältnis und … · Grundsatz der Organleihe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 2

Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Ausbildungsförderung

im Ausland erworbener Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von seitens des Bundesamts für Justiz (im Folgenden …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017 LS

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr

Beweiskraft der Zählermessung · Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Ausbildungsförderung: Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.10.2017 zitiert von 3

Festsetzung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge für vollstationäre Unterbringung

Eingliederungshilfe · Kostenbeitrag · Kindergeld · Jugendhilferecht · Vollstationäre Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

Zurechnung der Schweizer Kinderzulage · Fortbildungskosten als Werbungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.10.2017

Die Klägerin begehrt Rückzahlung der von ihr für eine Klassenfahrt an das in der Trägerschaft des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Vizekanzlers sowie ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.09.2017

Klage auf Unterlassung gegen die Bundesrepublik wegen einer Äußerung des Vizekanzlers zur Neonaziszene …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Feststellung der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.09.2017

Die Kläger wendet sich gegen finanzielle Belastungen in Zusammenhang mit dem Abschleppen seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.09.2017

Die Kläger, ein Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und ein hier registrierter Verein, erstreben die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet (§ 17a Abs. 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Wendet sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats und rügt eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Volksbegehren, hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 05.09.2017

Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 1

Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Soll die hergebrachte übliche Nutzung eines dem landwirtschaftlichen Verkehr dienenden Realverbandsweges …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Zuweisung einer Dienstwohnung

Abgrenzung zum privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 11

Der sinngemäße Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für eine noch einzulegende Beschwerde der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017

Zuständigkeit bei Beschwerde gegen richterliche Sachbehandlung

Rechtswegzuständigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Richterliche Unabhängigkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2017 LS

Ausbildungsförderung nach Bescheinigung über den Leistungsstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Türnich, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Freistellung von Erschließungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen