§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 42

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher

Pflicht der Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2016

Nutzung von Dachgelände als Dachterrasse

Verwaltungsrechtsweg · Rechtsschutzinteresse · Dienstbarkeit · Wohnungseigentum · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 1

Das niedersächsische Recht normiert keinen Anspruch eines Betroffenen auf Einsichtnahme in den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Vermietung des Hambacher Schlosses für eine Veranstaltung einer AfD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.10.2016 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch ein Zirkusunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 17.10.2016

Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2016 LS

Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Ausgestaltung elterlicher Umgangskontakte bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016 zitiert von 5

Die Beigeladene zu 2. – vormals G. . .Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016 zitiert von 4

Die Beigeladene zu 2. – vormals F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 5

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten

Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien … · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin gegen die Antwort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016 zitiert von 6

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (I.), jedoch fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (II.)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2016

Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.09.2016 zitiert von 15

Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen

Bestehensgrenze · Bedeutung von Randbemerkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Die in § 30 Abs. 2 BbgJAO 1995 enthaltene Bestehensgrenze begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 08.09.2016 LS

Akte der rechtsprechenden Gewalt sind keine Akte der öffentlichen Gewalt i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 2

Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen

Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Dieser Antrag ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.08.2016 LS

Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den Anwaltsgerichtshof

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.08.2016 zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2016

Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 24.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Friedhofsunterhaltungsgebühren durch den Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2016

„Also die historisch Bewanderten würden als erstes sagen, wir sind auf den Spuren der Strafverfolgung des Al …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.08.2016 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2016

Die Wohnung des Klägers in der D. -T. -Straße 00 in P. -T1. befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 12.08.2016

Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist nach § 40 VwGO zur Entscheidung über die vorliegend …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist; das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen Medizin"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 19.07.2016 LS

Eine Fraktion sowie deren Mitglieder können gegen die Nichtwahl der von der Fraktion für die Besetzung der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen