§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 43

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2016

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz gegen Privatrechtsträger

Verwaltungsrechtsweg · Informationsfreiheitsgesetz · Öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Verwaltungsträger · Privatrechtliche Person

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen eine Gesellschaft des Privatrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 6

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.07.2016 zitiert von 4

Der Senat hat das Rubrum auf der Beklagtenseite von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 11.07.2016

Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist das Begehren der Antragstellerin dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.07.2016

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Schreiben des Staatsministeriums wendet, das über das Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.07.2016 LS zitiert von 1

Zum Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen (hier verneint). 2. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf § 83 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 4

Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtsgebühren aus drei beamtenrechtlichen Gerichtsverfahren, die im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 23.06.2016

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.06.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Urteil 21.06.2016

Der Kläger begehrt als Sonderrechtsnachfolger im Wege einer Untätigkeitsklage die Bescheidung eines Antrags …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von verschiedenen ihn betreffenden behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung

Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der Kläger ist Beamter und wird bei der Wehrbereichsverwaltung P. eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene Medienvertreter über eine …

unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Gegenstand der Klage sind Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Medienvertretern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf …

Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Ganzjährige Freilandhaltung des Krainer Steinschafs

Notwendigkeit eines Witterungsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.06.2016

Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des Kindes an einer Eliteschule des …

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · öffentlich- rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung der am 14.7.2010 geborenen D. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2016

Die Kläger begehren die Erstattung von für Trainingsstunden ihres Sohnes an der T... – im Folgenden: T... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.06.2016 LS

Für das Begehren eines Sparkassenkunden auf Einsicht in eine bei der Schlichtungsstelle des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.06.2016

Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter Verwaltungskostenbeiträge

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an … · Einrede der Verjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 30.05.2016

Die Klägerin möchte den Beklagten dazu verpflichten, die Speicherung ihrer persönlichen Daten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.05.2016

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2016

Gültigkeit von Schießfertigkeitsnachweis bei Jagd nach Landesrecht

Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 3

Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag

Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen … · Beschwerde gegen Verweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 1

Unterlassung von Kirchenglockengeläut

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Werkvertrag mit hoheitlichen Aufgaben

Verwaltungsrechtsweg · hoheitliche Befugnisse · Werkvertrag · Bodenordnungsverfahren · öffentlicher Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Rechtsweg bei Schadensersatzklage aus einem Vertrag über Erstellung eines Bodenordnungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 13.05.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine am ...1999 geborene moldawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Streitigkeit, die die Benutzung des im Eigentum der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen