§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 45

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide betreffend die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2016

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2016

Es geht um die Mitwirkung der Antragstellerin an der Beendigung von Tätigkeiten für arbeitnehmerähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2016 LS

Rechtsweg für einen Streit über die Zuständigkeit der Freienvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 18.12.2015 LS

Rechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 17.12.2015 LS

Rechtsweg bei Festnahme deutscher Staatsangehörige im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2015

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Äußerungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2015

Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 14

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten

Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2015 LS

Für Klagen und Eilanträge gegen jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebene überregionale …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 23.11.2015

Rechtsweg für Klagen eines Arbeitssuchenden gegen die Verhängung eines Hausverbotes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2015

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde

Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 2

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 21.10.2015 LS

Arbeitsrechtsweg für Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle mittels …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Adoptionsvermittlung – Stellung des Jugendamtes

Auskunftsrecht des leiblichen Vaters

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 20

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Räumungsanordnung an einen verbliebenen Bewohner eines Gebäudes einer von Flüchtlingen bewohnten früheren …

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2015

Verwaltungsrechtsweg für Nichtteilnahme bzw. Ausschluss vom VHS-Kurs

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 25.09.2015 LS zitiert von 1

Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels

Eröffnung des Zivilrechtswegs wegen zivilrechtlicher … · Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht im …

Zivilrecht Aufgehoben