§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 46

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2015

Das Verfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 VwGO i. V. mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.09.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.09.2015 zitiert von 9

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin vermag der Senat in der Neufassung der Anträge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 15.09.2015 LS

VerfG Hamburg: Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang des …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2015

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist im Ministerium für B. tätig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2015 zitiert von 3

Die am °°°°° geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.09.2015

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA - Keine Ungültigerklärung der Abstimmung während …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 31.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide der Beklagten, in denen er jeweils zur Zahlung der Hälfte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 27.08.2015 LS

Einstellung der Trinkwasserlieferung

Anschluss- und Benutzungsrecht · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im zugrunde liegenden Eilverfahren gegen einen Umzug in ein anderes …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.08.2015 LS

Rückverweisung bei Amtshaftungsanspruch -Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen und einer Bearbeitungsgebühr, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015 zitiert von 5

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.08.2015 LS

Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2015

Die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde begehrt die Feststellung, dass der beklagte Kreis verpflichtet ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 11.08.2015

Die Klägerin ist ein privates Busunternehmen, die Beklagte ein kommunales Verkehrsunternehmen, deren …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen der Verstopfung der städtischen Kanalisation …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Aufwendungsersatzanspruch wegen der Beseitigung einer beschädigten Brücke

Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.07.2015 LS

Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser

Einleiten in ein Gewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 07.07.2015 LS

Erstattung von Straßenbaukosten für Telekommunikationsanlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.07.2015

Kosten, die bei Straßenbauarbeiten für die Verlegung, Änderung und Sicherung von Telekommunikationsanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 03.07.2015 LS zitiert von 1

Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im Untersuchungsausschussverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 02.07.2015

Streitgegenstand ist die Festsetzung der Zuweisung von Landesmitteln durch den Beklagten für den Kläger auf …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 30.06.2015

Am 10.04.2015 hat der Klage vor dem Sozialgericht Aachen erhoben und beantragt, den Bescheid vom 20.12.2010 …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015 zitiert von 4

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 8

Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 3

Von der Sonderzuweisungsregelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 VwGO werden auch die aus einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 12.06.2015

Der Geschäftsführer des K erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 29.04.2015 ein schriftliches Hausverbot für …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 12.06.2015

Der Geschäftsführer des K erteilte dem Antragsteller mit Bescheid vom 29.04.2015 ein schriftliches Hausverbot …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Klägerin waren seit 1999 befristet bis zum 31. Dezember 2007 Frequenzen für 36 regionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.06.2015 LS

Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO (juris: GerStruktNOGUmsV MV)

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassene Kläger unterhält seine Kanzleiräume in C

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Bewilligung der …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.05.2015 LS

Keine fristlose Entlassung eines Soldaten bei (einfacher) Körperverletzung im häuslichen Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über das Ob der Eröffnung …

Verwaltungsrecht