§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Hamm Beschluss 26.01.2015 zitiert von 5

Mit einem an die Staatsanwaltschaft Aachen gerichteten Schreiben vom 22. August 2014 begehrte der …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.01.2015 LS zitiert von 2

Eignungsnachweis für Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.01.2015 zitiert von 14

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei vorläufiger Untersagung des Abschlusses eines Fischereipachtvertrages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.01.2015

Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier

Standplatz als Ausstellerin auf der „Internationalen Grünen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2015

Nach eigenem Vorbringen vertreibt die Antragstellerin Dampfsauggeräte, die sie ausschließlich auf Messen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 08.01.2015

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 18. November 2014 die Verweisung auch des vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.01.2015

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls

Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 3

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Justizverwaltungsakten · Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2015 zitiert von 2

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur Verweisung bei Unzulässigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.12.2014 LS

Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4 S. 1 BauGB erfordert eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.12.2014 LS

Bringt eine Stiftungsaufsichtsbehörde gegenüber einer Stiftung bestimmte Erwartungen hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2014 LS

Einem Jagdgenossen, welcher nicht Eigentümer der betroffenen Flächen ist, fehlt für eine Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 28.11.2014

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht eröffnet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2014

Für das vorliegende Eilverfahren ist das Sozialgericht Berlin sachlich zuständig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte bei Verfahren über die Weitergabe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 28.11.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit für Ansprüche auf Eingliederungshilfe im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 15

Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 2

Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbing

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.11.2014

Verweisung an das Sozialgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.11.2014

Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses des Teilnehmers eines mit einem Hochschulzertifikat abschließenden …

Maßstäbe für die Bewertung einer Abschlussarbeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2014

Bewertung der klägerischen Abschlussarbeit im Weiterbildungskurs „Care und Case Management“ an der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ärzteversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Ungleichbehandlung von niedergelassenen und angestellten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.11.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Der am 0.0.1995 im Bundesgebiet in X. geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 06.11.2014

Die Kläger begehrt die Feststellung, dass er während der Sitzung der Gemeindevertretung im Falle seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 5

Rechtsweg für Feststellung des sog. Must-Carry-Status eines privaten Kabelnetzbetreibers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Für Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der sich aus § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2014

Der Kläger fordert von der Beklagten einen Teil der Fördermittel zurück, die er dieser zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.10.2014

Rückforderung von Wohnbaufördermitteln zur Modernisierung und Instandsetzung eines Hauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Verweisung eines von ihnen beim Verwaltungsgericht Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2014 LS

Die Begrenzung der aktiven Dienstzeit von Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr in Hessen auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht