Urteile zu § 40 VwGO – Seite 49

Verwaltungsgerichtsordnung

3.967 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.967 Entscheidungen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014 LS zitiert von 1

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.10.2014 LS

Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS

Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 1

Antrag auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen Abwasserzweckverband

hier: Straßenausbaumaßnahmen durch private Firma

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg für Kontrahierungszwang der Rundfunkanstalten mit Breitbandkabelnetzbetreibern zwecks …

Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs oder der Zulässigkeit … · Zulässigkeit des Rechtswegs bei Anhängigkeit in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2014

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der Beschulung durch die Privatschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.10.2014 LS

Friedhofspflege kann wirtschaftliche Betätigung der Kommune sein.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2014 LS

Das Verbot, Klärschlamm auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten liegenden landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 1

Die Frage, ob die Anwendung einer Nervendrucktechnik als Maßnahme unmittelbaren Zwangs verhältnismäßig war …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Amtsgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Sozialgericht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts F. vom 09. August 2013 (AZ.: 163 IN 171/12) zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.09.2014

Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der höherwertigen Funktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 1

Eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen eine Gemeinde auf eine von der Gemeinde beherrschte GmbH im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits

zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 1

Klageverfahren: Statthafte Klageart gegen eine beendete Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.09.2014

Das Verfahren wird im Umfang des Klageantrags zu 2. eingestellt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 25

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2014

Der vorliegende Rechtsstreit ist an das Landgericht Dortmund zu verweisen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.09.2014

Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2014

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Anordnung des Ruhens eines von ihm vor dem Amtsgericht Mitte …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Beeinträchtigung eines landwirtschaftlichen Grundstücks … · Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2014

Einbürgerung: Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Der Kläger, Betreiber einer Schankwirtschaft, begehrt die Berichtigung bzw. Löschung von Aufzeichnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Bestattung der verstorbenen Frau I. T. , der nicht dem jüdischen Glauben angehörenden Stiefmutter der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.08.2014

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage in Abänderung des Bescheids vom 6. Januar 2012 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2014 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger macht als Träger der LVR–Klinik C. -I. gegen die Beklagte mit der Klage die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.08.2014

Wechsel von G8 auf G9 an Gymnasium durch Elternbefragung

Schulrecht · Elternbefragung · Schulentwicklungsplan · Gymnasiale Mittelstufe · Hessisches Schulgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 07.08.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.08.2014 zitiert von 14

Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Düsseldorf ist nicht statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Grabmal aus Glas

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 01.08.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung vermeintlich falscher und ehrrühriger Tatsachenbehauptungen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.08.2014 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung einer …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2014 zitiert von 10

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger … · ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit · Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Umstritten ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um ein Hausverbot

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen zwei Allgemeinverfügungen und die in diesen Bescheiden erfolgte Einordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2014

Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2014 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen