§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 50

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Bestehen einer abdrängenden Sonderzuweisung

Verweisung eines Antrags auf Erlass einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Beschluss 14.07.2014 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 27

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.07.2014 LS

Der Eigentümer eines Gewässers dritter Ordnung ist über seine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2014 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Änderung eines Bescheides zugunsten des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 01.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 S 3 SGG

Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg

Sozialrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. November 2013 – 71 IN 65/13 – zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N1. vom 25. Mai 2012 – – zum Insolvenzverwalter der in S. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Keine Gebührenermäßigung bei mehrmaligem witterungsbedingtem Nichtabholen des Mülls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Der Kläger begehrt die teilweise Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten und ist zugleich Mitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2014

Der Beschluss beruht auf § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.05.2014

Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 13

Abwehranspruch gegen Lärm von hoheitlich betriebenen Anlagen

keine Privilegierung von Kinderlärm bei Einrichtungen auch … · Zumutbarkeit von Bolzplatzlärm

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2014

Der Kläger begehrt ein behördliches Einschreiten gegenüber dem Auftragnehmer und den Nachunternehmern des vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Vergabe des öffentlichen Auftrags Sonderfahrdienste für Menschen mit Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Ehrenprofessortiteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 12

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Bußgeldverfahren

Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS

Zulassung zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Nichtbenennung durch Wahlausschuss · Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 17.04.2014

Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seines Asylantrags als unzulässig sowie die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Rechtsgrundlage für und Anforderungen an eine Friedhofsgebührenschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Kinder und Jugendhilfe sowie JugendförderungsrechtISOLIERTER PKH ANTRAG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich ("MEKA III") für …

Antragserfordernis und Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht