§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 51

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Königswinter Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 1) ist Stadtverband der Partei A in Königswinter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer öffentlichen Äußerung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 4

Gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen eines Untersuchungsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 26.03.2014

Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen eines Bediensteten einer Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines evangelischen Pfarrers gegen seine ehemalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Evangelische Kirche: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Akteneinsicht bei Kindeswohlgefährdungsverfahren abgelehnt

Akteneinsicht · Sozialdatenschutz · Kindeswohlgefährdung · SGB X · Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 17.03.2014

Der am ... 1948 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 31. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 4

befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium

Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2014

Da der Beklagte zu 1.) die Zulässigkeit des Rechtswegs und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen eine Verweisung eines Klageverfahrens wegen eines Hausverbots an das örtlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 04.03.2014

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einem Streit um die akzessorische gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmitteilung gem. § 59 Abs 2 VwVG RP …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen

Klagebefugnis für Aufnahme in die Gründungskonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes und bis …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 39

Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache

Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2014 zitiert von 6

Der Kläger begehrt eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

„Darüber hinaus ist der unmittelbare Netznutzer nach den geltenden Regularien (GPKE-Festlegung der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 4

Rechtsweg gegen Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Löschung einer seitens der Berliner Strafverfolgungsbehörden auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.01.2014

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 12

Der am geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW) beim Q. F. im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Beklagten in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Beschluss 30.01.2014

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Übereignungs- u. Herausgabeanspruch des Systembetreibers …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Der Kläger ist Beamter der beklagten Stadt im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit eines straßenrechtlichen …

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Das Beschwerdegericht ist durch § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren sinngemäß vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Notariatsreform Baden-Württemberg: Abgabe der Entlassungserklärung § 114 Abs. 2 BNotO i.d.F. ab 01.01.2018

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines am linken Rheinufer gelegenen Grundstücks in der Gemeinde L. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 20.01.2014 LS

Zum Prozessführungsrecht von Vereinigungen und zur gewillkürten Prozessstandschaft bei einer Leistungsklage

Verwaltungsrecht