Urteile zu § 40 VwGO – Seite 54

Verwaltungsgerichtsordnung

3.968 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.968 Entscheidungen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags

Klage gegen die Schiedsstelle · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2013 LS zitiert von 1

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.05.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.05.2013

Anerkennung der in Niedersachsen erworbenen Fachhochschulreife in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife

Einstweilige Anordnung · Fachhochschulreife · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. -, juris -

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Förderung nach den „Richtlinien des Landschaftsverbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 23.04.2013

Die Klägerinnen sind zwei Fluggesellschaften, die u.a. die Flughäfen Hamburg, Bremen, Berlin, Sylt und Lübeck …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 55

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité

fehlende Klagebefugnis für Professoren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 2

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstellung des Teilwirtschaftsplanes Forschung und Lehre sowie die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 39

Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2013 zitiert von 1

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von „Passbildern“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 19

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die …

zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 26.02.2013 LS

Gerichtliches Verfahren bei einer Wohnungsdurchsuchung im Saarland

Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen Gesetzes über die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 20.02.2013

Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtungsklagen auf Rückgewähr von gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen …

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der A AG

Zivilrecht