§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 55

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS

Schülerfahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 05.02.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückübertragung eines Schulgrundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im April …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Notarzt- und Krankentransportkosten für einen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Landesleistungen für jüdische Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 10.01.2013 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die weitere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Streitig ist, ob Einkommensteuer (ESt)-Bescheide und GewSt-Messbescheide sowie Gewerbesteuer …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag, der Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.12.2012

Herausgabe von dienstlichen Kirchenakten

Rechtsweg · Religionsgemeinschaft · Selbstbestimmungsrecht · Einstweilige Anordnung · Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der am 00.0.1970 geborene Kläger möchte im Wege des Schadenersatzes dienst-, beamten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.11.2012 LS zitiert von 5

Finanzgerichtsordnung: Kostenerinnerung, Erstattung notwendiger Rechtsverfolgungskosten

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.11.2012 LS

Der Anspruch des Trägers der Feuerwehr auf Kostenersatz gegen denjenigen, der den Einsatz vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.11.2012 LS

Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Beschuldigter des bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht

VG Minden Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 11

Selbstbeschaffung eines Ersatzplatzes bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Besuch des Kindes in einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Zulässigkeit der Klage im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 2

Abwehr einer von einer Privatschule ausgehenden Ordnungsmaßnahme, Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Anspruch auf Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 LS zitiert von 40

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. und 23. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012

Der Kläger ist von erheblichen Missbildungen betroffen, die mit der Einnahme von thalidomidhaltigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 20

Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 11

Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.09.2012

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen

Verjährung bzw. Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.09.2012

Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 30

Anspruch auf Informationszugang

Rechtsweg

Verwaltungsrecht