§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 56

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen der Festsetzung privatrechtlicher Benutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2012

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Anordnung, sich zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 1

Ein mit dem Grundstück verbundener selbständiger Verbandsanteil geht bei Veräußerungen des Grundstücks, zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, und das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2012 zitiert von 4

Die den Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.(Rn.20)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.08.2012 zitiert von 1

Rechtsweg für die Erstattung von Trinkwasserentgelten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Erstattung von Trinkwasserentgelten für den …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2012

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts, das den Rechtsweg zu den ordentlichen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.08.2012 LS

Für den Rechtsschutz gegen die Aussetzung des Börsenhandels im Freiverkehr ist nicht der Zivilrechtsweg …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.08.2012 LS

Keine Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg gegen Hausverbot eines Sozialleistungsträgers

Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger streitet mit der Beklagten, in deren Bezirk er als Rechtsanwalt zugelassen ist, über die Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung einer ihm zuvor durch die Beklagte erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2012 zitiert von 2

Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags für Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2012 LS

Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bekanntmachungsportal, auf dem Bekanntmachungen über die Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2012

Haftung des Entsorgungsträgers

Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 6

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von …

Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 03.07.2012 zitiert von 1

Antragsteller ist katholischer Priester im Ruhestand

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.06.2012 zitiert von 2

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 27.06.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung von 4.000,- €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 25.06.2012

Verfahrensrechtlich ist fraglich, ob im vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Finanzgerichten …

Steuerrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2012

Dem mittellosen Kläger war für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.06.2012

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war mangels Erfolgsaussichten der vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Die Kläger begehren die Weiterleitung ihres Antrages auf Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem Volksbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.06.2012 LS

Rechtsweg für Klage auf Widerruf amtlicher Äußerungen eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Beitragsbescheide für die Kalenderjahre 2010 und 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Regelpflichtbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht