§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wurde auf Grund einer Maßnahme des Ordnungsamtes der Stadt L. am 21. September 2007 gemäß § 14 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten von zweijährigen Kindern und älter bei fehlenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 19

Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler

Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.05.2012 LS

Grabgestaltung: Rechtmäßigkeit einer Bepflanzung auf einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Ein entsprechender Antrag wäre zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Eröffnung des Rechtswegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 3

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

gestörtes Vertrauensverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, der Präsidentin des ...Gerichts ... zu untersagen, ihn mit falschen Verdächtigungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2012

Das vorliegende – gegen einen anderen Rechtsträger und auf eine andere Leistung als im Verfahren 12 E 239/12 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81 b 2. Alt.

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 12.04.2012 zitiert von 7

Notarrecht: Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit mit Berliner Sparkasse

Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen "beruflicher Diskriminierung" in Höhe 1.426.000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2012

Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Unterhaltung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Kindergartenbetreuung: beitragsfreies Vorschuljahr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.03.2012 LS

Rechtsweg: Klage aus Bürgschaftsvertrag

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012

Selbständiger Unternehmensteil in Bezug auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Die unterschiedliche Heranziehung von Doppel-Approbierten und von Doppelmitgliedern zum Beitrag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.03.2012

Feststellung der straßenrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinde bzgl. einer Gemeindestraße im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 13.03.2012

Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann ausnahmsweise bereits vor Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.03.2012

Das Sozialgericht hat zu Recht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen, vgl. § 17a Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.03.2012

Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Vorabentscheidung über Zulässigkeit des Rechtswegs - hier

Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.0.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 2

Für Streitigkeiten über die Tätigkeit eines Mitglieds einer Freiwilligen Feuerwehr in der Kreisfeuerwehr ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.02.2012 LS

Keine Förderung der Aufstiegsfortbildung bei fehlender Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für die Erstellung von Planungen und Schaffung sonstiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltungsbehörden

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Mit Dekret vom 30. März 2008 errichtete der Bischof von F. mit Wirkung vom 1. September 2008 die Pfarr-und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2012 LS

Für Ansprüche im Zusammenhang mit der (Neu-) Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2012 zitiert von 6

Negativer Kompetenzkonflikt: Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei Insolvenzdelikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2012

Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land …

Vorlageentscheidung nach Art.100 Abs.1 GG · Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 8

Die Beschwerden aller drei Beteiligten sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen