§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 58

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 5

Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 7

Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2011

Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz

Zuständiges Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "H.--------straße" in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen ein Hausverbot des Jobcenters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2011

Besetzung freier Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 11

Die Klägerin, eine Anti-Atomkraft-Aktivistin, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Die beteiligten Städte streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Frage der Rechtswirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Zuständiger Rechtsweg gem § 51 Abs 4a SGG oder gem § 40 Abs 1 S 1 VwGO

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Für eine Klage, die den Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG), der seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 05.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG), der seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 26

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz

Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis … · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, erbringt durch seine hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitglieder u. a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, erbringt durch seine hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitglieder u. a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS

Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2011 LS

Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Jugendhilfeleistungen erbringen, handeln nicht als beliehene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 27.10.2011

Fördermittelkürzung wegen Verstoßes gegen Belegungsbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.10.2011 LS

kein Verwaltungsrechtsweg gegen Umzugsanordnung der Landtagspräsidentin gegenüber einer Fraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2011

Am 17. Februar 2000 schlossen die S. Grundbesitz GmbH, vertreten durch ihren geschäftsführenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt