§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 67

VG Arnsberg Urteil 30.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist freier Journalist und verfasst u. a. Artikel zu Energiethemen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.01.2009 zitiert von 9

Die Beiladung der Mitbewerberin um das nachfolgend genannte Grundstück beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 28.12.2008 LS

Dem Fragerecht des Ratsmitglieds entspricht eine Antwortpflicht der Verwaltung (zu § 47 As. 2 Satz 2 GO NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2008 LS zitiert von 7

Über Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung durch einen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 4

Der im Jahre 1946 geborene Kläger, der als Pfarrer im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin ist am 00.00.0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, der bei ihm gebildeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2008

Umstritten ist der Rechtsweg für eine Klage gegen ein von der Beklagten erlassenes Hausverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 4

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 06.06.2007 auf einem Parkplatz an der BAB 19 in polizeilichen Gewahrsam genommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 10.10.2008

Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenbauvorhaben im Außenbereich

Vorzeitige Besitzeinweisung · Enteignung · Straßenbau · Außenbereich · § 44a SStrG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichem Auskunftsanspruch der Sozialhilfe

Rechtsweg · Sozialhilfe · Auskunftsanspruch · SGB XIII · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Löschung der Jahresabschlüsse Dr. H2, B GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.10.2008 zitiert von 4

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, da die Öffentlichkeit der Straße in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 01.10.2008

Die Klägerin begehrt nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2008

Der Kläger, der Verband "Junge Nationaldemokraten", begehrt die Feststellung, dass die Auflösung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.09.2008 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist in Niedersachsen der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008

Der Kläger und seine Ehefrau sind gemeinschaftlich jeweils zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Die Kammer hat das Rubrum auf Antragsgegnerseite von Amts wegen vom Regierungspräsidenten auf das Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2008

Der Kläger wird als Wasserverband u.a. für die Stadt S. im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung tätig und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.09.2008

Die Klägerin betreibt in A-Stadt selbständig eine Praxis für Krankengymnastik

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.09.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit der in der Versammlung der Beklagten vom 04.04.2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2008

Für die Klage sind nicht die ordentlichen Gerichte zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte, denn es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 4

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zog den Kläger mit Gebührenbescheid Nr. 03463.1 vom 30. April 2004 zu Vermessungsgebühren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 28.08.2008

Der Antragsteller, ein Vertrauensmann für schwerbehinderte Menschen, war in der Vergangenheit nach § 96 SGB …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 3

Die für den Schuldner bestimmte Ausfertigung einer Pfänduns- und Einziehungsverfügung muss angeben, welche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2008 LS

Der Anspruch auf Erschließung ist nur auf die Herstellung des für die Erschließung Unerlässlichen gerichtet.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 06.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des im Jahre 1992 geborenen D. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.07.2008 LS zitiert von 4

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.07.2008

Die Antragsteller, die als Mieter und Gaststättenerlaubnisinhaber gemeinsam die Gaststätte E. im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 04.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die Zahlung eines …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2008

Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; vielmehr sind die Gerichte der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.07.2008

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts L. , mit welchem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt B. (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 17.06.2008

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt

Verwaltungsrecht