§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 66

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 6

Der - gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem Vertretungszwang unterliegende - Prozesskostenhilfeantrag hat …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf die sofortige Vollziehung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2009 LS zitiert von 11

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2009

Der Antrag der Antragstellerin, mit der sie im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 28.08.2009

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 34

Der Kläger ist als Insolvenzverwalter für eine Insolvenzschuldnerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.08.2009 LS

Zuschuss zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.07.2009

Der Rechtsstreit ist gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.07.2009

Die Betreuungsrichterin beim Amtsgericht S. hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2008 gem. § 68 b Abs. 3 FGG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin adoptierte im Jahre 1993 (Beschluss des Amtsgerichts) ihre Enkeltochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 24.06.2009

Der in .../Mosel wohnhafte und 1965 geborene Kläger erstrebt seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Mit Beschluss vom 30. September 2008 hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin (nachfolgend: I.) auf der …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.06.2009 LS zitiert von 3

Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009

Gebührenpflicht bei Ummeldung von Müllgefäßen

Abfallgebühren · Grundstückseigentümer als Schuldner · Verursacherprinzip · Satzungsrecht · Kollektivhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Rechtswirksamkeit der Grundsteuerfestsetzung für Rechtsnachfolger

Grundsteuer · Rechtsnachfolge · Rückwirkung · Änderungsbescheid · § 173 AO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nur für Kinder, deren gewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.05.2009

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Rückzahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Berechtigung der Verfügungsbeklagten, die jährlichen Bezüge des Verfügungsklägers im Rahmen ihres …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des im Grundbuch von H. Blatt 1423 eingetragenen Flurstücks 2959 der Flur 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Am 27. Januar 2008 fand um 11 Uhr in der Gedenkhalle P eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 22.04.2009

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.04.2009

Das Verwaltungsgericht Minden erklärt sich für sachlich unzuständig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Busunternehmen betreibt, beteiligt sich an einem europaweiten offenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 13

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1., 2. und 3. ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für ihren verstorbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 26.03.2009

Die Klägerin wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seinen verstorbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen Amtshilfeersuchens zur Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten verhängtes Hausverbot für alle Dienstgebäude der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 26.02.2009

Über die Rüge der Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei unzulässig, ist gemäß § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorab …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die am … 1954 geborene Klägerin, eine wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindliche Beamtin, die auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der am 21.01.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.02.2009

Er ist mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bereits …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.02.2009 zitiert von 1

Am 00.00.0000 trafen die Parteien eine Vereinbarung über Art, Umfang, Durchführung und Kostentragung von …

Verwaltungsrecht