§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 65

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten beim Enforcement

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Wertersatz für einen PKW, der ursprünglich nach § 111d StPO gepfändet, dann einvernehmlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin begann im Sommer 2003 bei der Beklagten, einer staatlich anerkannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag selbständig tätig als "Therapeutin", "Anerkannte Heilerin" und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Rechtsweg

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Nebenpflichten

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010

Der Kläger ist ehemaliger Angestellter des Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Geltendmachung eines Anspruchs auf Ummeldung des … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2010

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Eine vom Rat der Gemeinde, dem Beklagten, beschlossene Missbilligung des Klägers wegen einer behaupteten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2010

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 08.11.2007 eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht vorab die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist aus einer bestandskräftigen Sozialhilferückforderung gegen die Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2009 LS

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neumünster die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.12.2009

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Schweißhundeführer bei der jagdlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit dem das SG den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 24.11.2009

Auf seinen Antrag vom 29.10.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 28.12.2007 für den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 3

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, da die Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.11.2009

Mit seiner am 06.03.2009 vor dem Sozialgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.11.2009 zitiert von 4

Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfe nach SGB XII gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 21.10.2009

Konkurrentenklage: kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Die genannten Leistungen, so wie die Antragstellerin sie ausweislich ihrer Antragsbegründung versteht und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland Entscheidung 07.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme in der Nacht vom 29. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ihm gegenüber in der Nacht vom 29. auf den 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.10.2009 zitiert von 6

T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt die Einsichtnahme in die Unterlagen des Beklagten betreffend ein …

Verwaltungsrecht