§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 64

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Rechtsweg: Hausverbote betreffend Gebäude des JobCenters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeit über die Höhe von Konzessionsabgaben

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Grundgebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung für ein Grundstück, von welchem im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Wehrpflichtrecht: Entlassung aus dem Grundwehrdienst mangels Wehrdienstfähigkeit

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Augenleiden

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt

Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag der Jagdnutzung für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 3

Der Kläger reichte im November 2009 beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Amtsgericht Celle wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 14

Bestimmung des zuständigen Gerichts

negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten … · Bindung an die Rechtswegverweisung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.03.2010 LS

ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung aus Bußgeldbescheid

keine Verweisungsmöglichkeit für das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2010

Die Kläger haben am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten Landeskirche gerichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 15.03.2010 LS zitiert von 8

Rechtsweg bei Anfechtung eines Hausverbots für ein öffentliches Gebäude JobCenter

Beleidigung · Bedrohung · Gewaltsbereitschaft des Leistungsempfängers · Hausverbot für 2 Jahre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.03.2010 LS

Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2010

Der in Berlin lebende Kläger ist seit längerer Zeit arbeitsuchend und wird durch das die Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse gegen ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des …

Verwaltungsrecht

KG 26. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.03.2010 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung

Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …

Zivilrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 4

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg

hochschulrechtliche Streitigkeit · Universität der Bundeswehr

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2010

Streitig ist der Rechtsweg für die am 13.05.2008 beim Sozialgericht Hannover erhobene Klage (S 56 AS 1358/08) …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 240

Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers

Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Haubergsordnung: Notgeschäftsführungsrecht der Genossen

Verfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 2

Wird auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in eine Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet, erfolgt aber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Münster mit dem Aktenzeichen S 12 SO 112/09 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Einrichtung eines Girokontos bei der Bundesbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht